Wenn Unterhalt die Steuerlast senkt
Auch hier zuerst der Vorbehalt: Ich bin Fachanwältin für Familienrecht, nicht Steuerberaterin. Ich erkläre Ihnen die Systematik und die Voraussetzungen, weil sie unmittelbar in die Unterhaltsvereinbarung hineinwirken. Die Berechnung Ihrer Steuer und Ihre Erklärung gehören zum Steuerberater.
Diese Seite behandelt einen einzigen Punkt: den begrenzten Abzug von Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, das sogenannte begrenzte Realsplitting. Die Systematik des Ehegattensplittings steht unter Ehegattensplitting, der zeitliche Ablauf im Trennungsjahr unter Steuern im Trennungsjahr.
Worum es geht
Nach der Trennung entfällt das Splitting, und der Ehegatte mit dem höheren Einkommen zahlt mehr Steuern. Zugleich zahlt er häufig Unterhalt. Das Steuerrecht lässt es deshalb zu, diese Unterhaltsleistungen bis zu einem gesetzlichen Höchstbetrag als Sonderausgaben abzuziehen (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Zusätzlich abziehbar sind die für den Ehegatten übernommenen Beiträge zur Basisabsicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung. Den geltenden Höchstbetrag nenne ich unter Ehegattensplitting.
Der Vorgang heißt begrenztes Realsplitting, weil er den Splittingeffekt teilweise nachbildet: Der Betrag wandert steuerlich von dem, der ihn zahlt, zu dem, der ihn erhält. Beim Zahlenden mindert er das zu versteuernde Einkommen. Beim Empfänger erhöht er es. Genau darin liegt der Haken.
Die Voraussetzungen
Es muss Ehegattenunterhalt sein
Erfasst sind Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) und nachehelicher Unterhalt (§§ 1569 ff. BGB). Kindesunterhalt gehört nicht dazu. Er wird über Kindergeld und Kinderfreibetrag berücksichtigt und ist beim Zahlenden nicht als Sonderausgabe abziehbar. Wer beides in einem Betrag zahlt, sollte in der Vereinbarung offenlegen, welcher Teil auf welchen Unterhalt entfällt.
Der Empfänger muss zustimmen
Ohne Zustimmung geht nichts. Der Zahlende kann den Abzug nicht einseitig geltend machen, das Finanzamt erkennt ihn nicht an. Die Zustimmung wird auf der Anlage U erklärt, dem amtlichen Vordruck der Finanzverwaltung. Der Zahlende füllt sie aus, der Empfänger unterschreibt, und sie wird der Steuererklärung des Zahlenden beigefügt.
Die Zustimmung gilt für das Jahr, für das sie erteilt wird, und darüber hinaus fort, bis sie widerrufen wird. Der Widerruf wirkt nur für die Zukunft und muss vor Beginn des Jahres erklärt werden, für das er gelten soll. Wer also einmal zugestimmt hat, muss nicht jedes Jahr neu unterschreiben, kann sich aber auch nicht rückwirkend lösen.
Der Empfänger muss die Beträge versteuern
Was der Zahlende abzieht, versteuert der Empfänger als sonstige Einkünfte. Das ist die Kehrseite und der Grund, warum die Zustimmung nicht selbstverständlich ist.
Der Nachteilsausgleich
Weil dem Empfänger aus der Zustimmung Nachteile entstehen, ist der Zahlende verpflichtet, diese auszugleichen. Der Anspruch auf Zustimmung besteht nur Zug um Zug gegen diese Zusage. Das ist nicht Verhandlungssache, sondern gefestigte Rechtsprechung.
Zum Nachteil gehört zunächst die zusätzliche Einkommensteuer des Empfängers, außerdem der Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer. Dazu kommen mittelbare Nachteile, etwa Mehrkosten für die Steuerberatung, Kürzungen bei einkommensabhängigen Leistungen und Mehrbelastungen bei Krankenversicherungsbeiträgen. Welche Positionen im Einzelnen anerkannt sind, habe ich unter Ehegattensplitting mit den zugehörigen Fundstellen zusammengestellt.
Wie ich das regele
Ich nehme den Nachteilsausgleich in die Unterhaltsvereinbarung auf, und zwar mit drei Festlegungen: dass der Zahlende ausgleicht, wie der Nachteil nachgewiesen wird, und bis wann gezahlt wird. Ohne diese Punkte entsteht der Streit ein Jahr später, wenn der Steuerbescheid des Empfängers kommt.
Wenn die Zustimmung verweigert wird
Verweigert der Empfänger die Zustimmung, obwohl der Ausgleich zugesagt ist, kann sie eingeklagt werden. Der Anspruch folgt aus der nachehelichen Solidarität. In der Praxis ist der Weg über eine klare vertragliche Regelung schneller und billiger als ein Verfahren darüber.
Umgekehrt gilt: Wer als Empfänger zustimmen soll, ohne dass der Ausgleich geregelt ist, muss nicht unterschreiben. Ich rate dann dazu, die Anlage U liegen zu lassen, bis die Zusage schriftlich vorliegt.
Die Alternative: außergewöhnliche Belastung
Es gibt einen zweiten Weg, Unterhaltsleistungen steuerlich geltend zu machen, nämlich als außergewöhnliche Belastung. Dieser Weg braucht keine Zustimmung des Empfängers, und der Empfänger muss nichts versteuern. Dafür ist der abziehbare Betrag niedriger, und eigene Einkünfte des Empfängers werden angerechnet.
Welcher der beiden Wege günstiger ist, hängt von der Höhe des Unterhalts, den Einkünften beider und der Steuerprogression ab. Beides nebeneinander geht nicht, Sie müssen sich entscheiden. Das ist eine Rechenfrage, und dafür ist der Steuerberater zuständig.
Wann sich das Realsplitting lohnt
Es lohnt sich, wenn der Zahlende deutlich höher besteuert wird als der Empfänger. Dann ist die Ersparnis beim einen größer als die Mehrbelastung beim anderen, und die Differenz bleibt im Ergebnis bei Ihnen beiden.
Es lohnt sich nicht, wenn die Einkommen nah beieinander liegen, denn dann frisst der Nachteilsausgleich die Ersparnis auf. Und es lohnt sich nicht bei kleinen Unterhaltsbeträgen, weil der Aufwand aus Anlage U, Nachweisen und Ausgleichsberechnung in keinem Verhältnis steht.
Ich sage Ihnen im Mandat, in welche der beiden Richtungen Ihr Fall geht, und wenn es knapp ist, sage ich Ihnen das auch. Was ich nicht mache, ist Ihnen eine Ersparnis vorzurechnen, für die ich nicht die Fachkunde habe.
Was Sie tun sollten
Klären Sie die Frage, bevor die Unterhaltsvereinbarung unterschrieben wird, nicht danach. Nehmen Sie den Nachteilsausgleich in die Vereinbarung auf. Trennen Sie in der Vereinbarung Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt betragsmäßig. Und heben Sie die unterschriebene Anlage U auf, weil die Zustimmung fortwirkt und Sie im Streitfall nachweisen müssen, dass sie erteilt wurde.
Wenn Sie mit mir arbeiten, spreche ich diese Punkte von mir aus an. Sie berühren die Höhe des Unterhalts unmittelbar, und deshalb gehören sie in die familienrechtliche Beratung und nicht erst in die Steuererklärung.
Einen Überblick über alle Kostenarten rund um die Scheidung gibt die Seite Kosten.
Antje Kaschube, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Königstraße 18, 01097 Dresden, Telefon 0351 27181200.