Ein Anspruch, den niemand geltend macht, bleibt wertlos
Ob Ihnen nach der Scheidung Unterhalt zusteht, ist eine Frage des materiellen Rechts. Ob Sie ihn tatsächlich bekommen, ist eine Frage des Vorgehens. Ich sehe in meiner Praxis regelmäßig Fälle, in denen ein Anspruch bestand, aber Monate verstrichen sind, ohne dass etwas geschrieben wurde. Diese Monate sind meistens verloren, denn Unterhalt für die Vergangenheit kann nur unter engen Voraussetzungen verlangt werden.
Deshalb beschreibe ich auf dieser Seite nicht die Anspruchsgrundlagen, sondern den Ablauf: Auskunft verlangen, zur Zahlung auffordern, Verzug begründen, den Anspruch titulieren lassen und notfalls vollstrecken. Welcher Tatbestand der §§ 1569 ff. BGB in Ihrem Fall trägt, habe ich unter Unterhalt nach der Scheidung geordnet.
Schritt 1: Auskunft verlangen
Ohne Kenntnis des Einkommens der Gegenseite lässt sich kein Unterhalt beziffern. Geschiedene Ehegatten sind einander deshalb zur Auskunft über Einkünfte und Vermögen verpflichtet, und zwar mit Belegen. Ein formloses Nachfragen genügt dafür nicht. Ich fordere schriftlich auf, setze eine Frist und benenne genau, was vorzulegen ist.
Verlangt wird in der Regel: die Gehaltsabrechnungen der letzten zwölf Monate, der letzte Steuerbescheid, bei Selbständigen die Gewinnermittlungen der letzten drei Jahre sowie Angaben zu weiteren Einkünften und zu Verbindlichkeiten. Wichtig ist, dass diese Aufforderung nachweisbar zugeht. Ich versende sie deshalb so, dass der Zugang belegt werden kann, und halte das Datum fest. Dieses Datum ist später bares Geld wert.
Wird die Auskunft verweigert, kann sie gerichtlich durchgesetzt werden, häufig im Stufenverfahren zusammen mit dem Zahlungsantrag. Erfahrungsgemäß kommt die Auskunft, sobald das Verfahren eingeleitet ist.
Schritt 2: Zur Zahlung auffordern und Verzug begründen
Das ist der Punkt, an dem in der Praxis das meiste Geld verloren geht. Nachehelicher Unterhalt für zurückliegende Zeiträume kann grundsätzlich nur ab dem Zeitpunkt verlangt werden, zu dem der Verpflichtete zur Auskunft aufgefordert, in Verzug gesetzt oder der Antrag rechtshängig geworden ist. Alles davor ist in aller Regel endgültig verloren, auch wenn der Anspruch dem Grunde nach schon lange bestand.
Für Sie heißt das ganz konkret: Warten Sie nicht ab, bis die Scheidung rechtskräftig ist und bis alle Zahlen vorliegen. Die Aufforderung geht zuerst raus, gerechnet wird danach. Eine erste Aufforderung kann bereits die Auskunftsaufforderung sein; sie wahrt den Zeitpunkt, auch wenn noch kein Betrag genannt werden kann.
Sobald die Auskunft vorliegt, folgt die bezifferte Zahlungsaufforderung mit Frist. Reagiert die Gegenseite nicht oder bietet sie einen Betrag an, der erkennbar zu niedrig ist, prüfe ich, ob eine Einigung realistisch ist oder ob der gerichtliche Weg der schnellere ist. Ich rate nicht reflexhaft zum Verfahren, aber ich rate auch nicht dazu, monatelang zu korrespondieren, während die Zahlungen ausbleiben.
Schritt 3: Den Anspruch titulieren lassen
Eine Einigung per E-Mail oder eine mündliche Zusage ist kein Titel. Ohne Titel können Sie nicht vollstrecken, und Sie stehen bei jeder Zahlungsstockung wieder am Anfang. Für die Titulierung gibt es drei praktikable Wege.
Die notarielle Urkunde. Der Verpflichtete verpflichtet sich vor dem Notar zur Zahlung und unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Das ist schnell, planbar und setzt voraus, dass beide Seiten sich über Höhe und Dauer einig sind.
Die Regelung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Wenn ohnehin über Zugewinn, Wohnung oder Versorgungsausgleich verhandelt wird, gehört der Unterhalt in dieselbe Urkunde. Näheres unter Scheidungsfolgenvereinbarung.
Der gerichtliche Beschluss oder Vergleich. Wenn keine Einigung zustande kommt, entscheidet das Familiengericht. In Unterhaltssachen besteht dort Anwaltszwang nach § 114 FamFG; Sie können den Antrag also nicht selbst stellen.
Im Verbund oder als eigenes Verfahren
Nachehelicher Unterhalt kann als Folgesache in den Scheidungsverbund nach § 137 FamFG einbezogen werden. Dann wird zusammen mit der Scheidung entschieden. Das hat einen Vorteil und einen Nachteil, und die Entscheidung darüber sollten Sie bewusst treffen.
Der Vorteil: Sie haben zum Zeitpunkt der Scheidung Klarheit und einen Titel in der Hand. Der Nachteil: Der Verbund verzögert die Scheidung, denn geschieden wird erst, wenn auch die Folgesache entscheidungsreif ist. Wer die Scheidung schnell hinter sich bringen will, führt den Unterhalt besser als eigenes Verfahren. Ich bespreche das mit jedem Mandanten, bevor der Antrag gestellt wird, weil eine einmal getroffene Weichenstellung sich nur mit Zeitverlust korrigieren lässt.
Wenn trotz Titel nicht gezahlt wird
Mit einem vollstreckbaren Titel können Sie das Gehalt pfänden lassen oder das Konto. Unterhaltsforderungen sind dabei privilegiert, die Pfändungsgrenzen liegen niedriger als bei gewöhnlichen Forderungen. Für die Vollstreckung brauchen Sie die vollstreckbare Ausfertigung des Titels und den Nachweis der Zustellung.
Ändern sich die Verhältnisse wesentlich, etwa durch Arbeitsplatzverlust, ein weiteres Kind oder eine deutlich veränderte Einkommenslage, kann der Titel abgeändert werden. Das gilt in beide Richtungen. Ein Titel ist also keine Regelung für alle Zeit, aber er ist bis zur Abänderung verbindlich. Wer meint, nicht mehr zahlen zu können, stellt die Zahlung nicht einfach ein, sondern lässt den Titel abändern. Eigenmächtige Zahlungseinstellung führt zur Vollstreckung und kostet zusätzlich.
Was Sie jetzt zusammenstellen sollten
Damit ich Ihren Fall beurteilen kann, brauche ich diese Unterlagen. Sie können sie einscannen oder fotografieren und mir digital übermitteln; ein persönlicher Termin ist dafür nicht erforderlich.
Zu Ihrer Person: Einkommensnachweise der letzten zwölf Monate, letzter Steuerbescheid, Nachweise über Wohnkosten und laufende Verbindlichkeiten, bei Erwerbslosigkeit die Bewerbungsunterlagen.
Zur Gegenseite: alles, was Sie über Einkommen und Vermögen wissen, auch wenn es unvollständig ist, sowie den gesamten Schriftwechsel zum Thema Unterhalt mit Datum.
Zum Verfahren: Datum der Trennung, Stand des Scheidungsverfahrens, gegebenenfalls bereits bestehende Vereinbarungen oder Titel.
Kontakt aufnehmen
Schildern Sie mir kurz, worum es geht, und nennen Sie mir das Datum der Trennung sowie den Stand des Scheidungsverfahrens. Ich melde mich mit einer Einschätzung und sage Ihnen, ob und in welcher Form ich für Sie tätig werden kann. Die Kosten nenne ich vorab; eine Beauftragung erfolgt erst, wenn Sie zugestimmt haben.
Ich arbeite bundesweit. Der Schriftwechsel läuft digital, Termine bei Gericht nehme ich wahr oder organisiere die Vertretung vor Ort.
Antje Kaschube, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Königstraße 18, 01097 Dresden, Telefon 0351 27181200.