Was das Gericht selbst kostet
Auf dieser Seite geht es ausschließlich um die Gerichtskosten. Meine eigenen Gebühren lasse ich hier bewusst außen vor, damit Sie den einen Block sauber vom anderen trennen können. Was Sie für die anwaltliche Vertretung zahlen, steht unter Scheidungskosten.
Die Gerichtskosten sind der Teil der Rechnung, den weder Sie noch ich beeinflussen. Sie stehen im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, dem FamGKG, und werden von der Gerichtskasse erhoben, nicht von mir. Ich leite sie nur weiter und sage Ihnen, wann sie fällig werden.
Wie die Gerichtsgebühr entsteht
Die Gerichtskosten bestehen aus zwei Teilen: den Gerichtsgebühren und den gerichtlichen Auslagen. Die Gebühren sind der große Posten, die Auslagen fallen nur an, wenn das Gericht tatsächlich Geld ausgibt, etwa für Zustellungen oder für Auskünfte der Rentenversicherungsträger.
Für das Scheidungsverfahren erhebt das Gericht eine 2,0-fache Gebühr. Wie hoch diese Gebühr ist, hängt allein am Verfahrenswert. Den setzt das Familiengericht nach § 43 FamGKG fest, maßgeblich ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen beider Ehegatten zusammen. Der Mindestverfahrenswert beträgt 3.000 Euro. Kommt der Versorgungsausgleich hinzu, erhöht sich der Wert für jedes auszugleichende Anrecht (§ 50 FamGKG).
Wichtig ist die Reihenfolge: erst der Verfahrenswert, dann die Gebühr. Es gibt keinen Stundensatz und keinen Aufwand, der irgendwo einfließt. Ein Verfahren, das zwei Termine braucht, kostet an Gerichtsgebühren dasselbe wie eines mit einem Termin.
Die Gerichtskostentabelle
Aus dem Verfahrenswert lesen Sie die Gerichtsgebühr in dieser Tabelle ab. Sie gilt für das Scheidungsverfahren ohne Folgesachen.
| Verfahrenswert bis … € | Gerichtskosten (2,0‑Gebühr) |
|---|---|
| 3.000 € | 251,00 € |
| 4.000 € | 296,00 € |
| 5.000 € | 341,00 € |
| 6.000 € | 386,00 € |
| 7.000 € | 431,00 € |
| 8.000 € | 476,00 € |
| 9.000 € | 521,00 € |
| 10.000 € | 566,00 € |
| 13.000 € | 627,00 € |
| 16.000 € | 688,00 € |
| 19.000 € | 749,00 € |
| 22.000 € | 810,00 € |
| 25.000 € | 871,00 € |
| 30.000 € | 952,00 € |
| 35.000 € | 1.033,00 € |
| 40.000 € | 1.114,00 € |
| 45.000 € | 1.195,00 € |
| 50.000 € | 1.276,00 € |
| 65.000 € | 1.556,00 € |
| 80.000 € | 1.836,00 € |
| 95.000 € | 2.116,00 € |
| 110.000 € | 2.396,00 € |
| 125.000 € | 2.676,00 € |
Ein Beispiel dazu: Wird der Verfahrenswert auf 12.000 Euro festgesetzt, betragen die Gerichtskosten nach dieser Tabelle 627 Euro. Diese Summe ist zunächst von dem Ehegatten zu zahlen, der den Antrag gestellt hat.
Was Folgesachen daran ändern
Werden Unterhalt, Zugewinn, Hausrat oder die Ehewohnung im Verbund mitentschieden (§ 137 FamFG), bekommt jede dieser Sachen einen eigenen Wert. Die Werte werden zusammengerechnet, und die Gerichtsgebühr steigt auf der Tabelle nach oben. Der Sprung ist oft größer, als erwartet: Ein Zugewinnverfahren über einen nennenswerten Betrag kann die Gerichtskosten des gesamten Verbundes verdoppeln.
Umgekehrt heißt das: Alles, was Sie beide außerhalb des Verfahrens einigen, taucht in der Gerichtsgebühr nicht auf. Das ist der wirksamste Weg, die Gerichtskosten niedrig zu halten, und der einzige, den Sie selbst in der Hand haben.
Der Gerichtskostenvorschuss
Das Familiengericht wird erst tätig, wenn der Vorschuss auf die Gerichtskosten eingegangen ist. Der Ablauf sieht so aus:
Ich reiche den Scheidungsantrag ein. Das Gericht nimmt einen vorläufigen Verfahrenswert an und schickt eine Vorschussrechnung an den Antragsteller. Sie überweisen den Betrag an die Gerichtskasse. Erst danach wird der Antrag Ihrem Ehegatten zugestellt, und erst damit läuft das Verfahren.
Der Vorschuss ist nicht teilbar und nicht stundbar. Wer ihn nicht aufbringen kann, stellt einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe. Wird sie bewilligt, entfällt der Vorschuss vollständig. Deshalb gehört dieser Antrag zusammen mit dem Scheidungsantrag eingereicht und nicht später nachgeschoben.
Die gerichtlichen Auslagen
Neben der Gebühr rechnet das Gericht ab, was es tatsächlich ausgegeben hat. In einem Scheidungsverfahren sind das vor allem Zustellungskosten und die Auslagen für die Einholung der Auskünfte zum Versorgungsausgleich. Diese Posten sind meist klein, tauchen aber in der Schlussrechnung auf und überraschen manchen, der mit der Tabelle allein gerechnet hat.
Die Schlussrechnung der Gerichtskasse
Nach Abschluss des Verfahrens setzt das Gericht den Verfahrenswert durch Beschluss endgültig fest. Erst danach erstellt die Gerichtskasse die Schlussrechnung. Sie stellt die tatsächliche Gebühr und die Auslagen dem gezahlten Vorschuss gegenüber.
Liegt der festgesetzte Wert höher als die vorläufige Annahme, kommt eine Nachforderung. Liegt er niedriger, wird der Überschuss erstattet. Das geschieht von Amts wegen, Sie müssen dafür nichts beantragen. Prüfen Sie trotzdem, ob die auf der Rechnung genannte Bankverbindung Ihre aktuelle ist, gerade wenn Sie während des Verfahrens umgezogen sind oder das Konto gewechselt haben.
Den Wertfestsetzungsbeschluss lasse ich nicht ungeprüft
Der Beschluss über den Verfahrenswert ist angreifbar. Setzt das Gericht den Wert erkennbar zu hoch an, etwa weil es ein zu hohes Einkommen zugrunde legt oder unterhaltsberechtigte Kinder nicht berücksichtigt, lege ich Beschwerde ein. Das ist der einzige Punkt, an dem sich die Gerichtskosten nachträglich noch senken lassen, und ich sehe mir den Beschluss deshalb in jedem Verfahren an.
Die Erstattung zwischen den Ehegatten
Im Regelfall werden die Gerichtskosten des Scheidungsverfahrens zwischen beiden Ehegatten hälftig geteilt. Wer den Vorschuss gezahlt hat, hat also einen Anspruch auf die Hälfte gegen den anderen. Dieser Anspruch wird nicht automatisch ausgezahlt, er muss geltend gemacht werden.
In der Praxis geschieht das formlos, sobald die Schlussrechnung vorliegt und die endgültige Summe feststeht. Sinnvoll ist es, diese Aufteilung schon vor der Antragstellung zu besprechen. Nach dem Beschluss über solche Beträge zu streiten, kostet mehr Nerven als die Summe wert ist.
Was Sie mir dafür geben müssen
Damit ich den Verfahrenswert realistisch angeben kann und Sie keine unnötig hohe Vorschussrechnung bekommen, brauche ich von Ihnen die Nettoeinkommen beider Ehegatten für drei Monate und die Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder. Fehlen mir Angaben zum Einkommen Ihres Ehegatten, muss ich schätzen, und Schätzungen fallen erfahrungsgemäß eher zu hoch aus.
Eine Aufstellung, die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren getrennt ausweist, bekommen Sie über den persönlichen Kostenvoranschlag. Wann welche Rechnung bei Ihnen ankommt, steht unter Ablauf der Zahlungen. Wenn die Mittel nicht reichen, führt der Weg über Verfahrenskostenhilfe.
Antje Kaschube, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Königstraße 18, 01097 Dresden, Telefon 0351 27181200.